CHIA

1.März 2008

Der Deutsche Bundestag soll die Vernichtung von mindestens 70.000 Kurden und einigen tausend assyrischen Christen durch Giftgas im Nordirak als Völkermord verurteilen und die Mitverantwortung deutscher Unternehmen und Politiker für die Aufrüstung des Saddam Hussein-Regimes mit chemischen Kampfstoffen anerkennen und bedauern. Dies hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich der für den morgigen Freitag angesetzten Parlamentsdebatte zum 18. Jahrestag des Giftgasangriffes auf Halabja gefordert. Durch das Bombardement mit Senfgas und Tabun starben allein in dieser Stadt zwischen dem 16. und 18. März 1988 etwa 5.000 Kurden qualvoll, rund 10.000 wurden schwer verletzt. Insgesamt wurden während der irakischen "Anfal - Offensive" seit 1987 mehr als 200 mehrheitlich von Kurden bewohnte Ortschaften mit Giftgas angegriffen. Die C-Waffen waren in Anlagen hergestellt worden, zu denen deutsche unternehmen wesentliche Teile geliefert hatten.

"Saddam Hussein hat der Genozid-Konvention der Vereinten Nationen von 1948 zufolge Völkermord begangen. Die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat damals alle Warnungen in den Wind geschlagen, nach denen deutsche Anlagen zur Pestizid-Produktion für die Herstellung von Giftgas genutzt wurden. Deshalb müssen wir sie für die Folgen mitverantwortlich machen", erklärte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch am Donnerstag in Göttingen. "Wir bitten den Bundestag, den Wiederaufbau von Halabja zu ermöglichen. Außerdem soll mit deutscher Hilfe alles geschehen, um das schwere Schicksal der Überlebenden zu lindern, die bis heute unter Hautschäden, Erkrankungen der Atmungsorgane und Erblindung leiden. Bei Kindern in der betroffenen Region häufen sich Missbildungen und Fälle von Krebs wie Leukämie.

Das Bild zur Erinnerung an Halabja-Massaker!

In den 80-er Jahren hatte die GfbV immer wieder auf die Aktivitäten insbesondere der Firmen Karl Kolb GmbH & Co KG sowie ihrer Tochterfirma Pilot Plant Engineering und Equipment GmbH aus dem hessischen Dreieich im Irak hingewiesen. Seit 1981 hatten diese Unternehmen Anlagen für die Produktion von Unkrautvernichtungsmitteln an den Irak geliefert, die auch für die Herstellung von Giftgas geeignet sind. 1987 alarmierte die GfbV die Öffentlichkeit und die Medien in Deutschland, als zahlreiche kurdische und assyrisch-christliche Dörfer mit Giftgas angegriffen wurden. In ihrem Kampagnenblatt warf die GfbV der Karl Kolb GmbH und Pilot Plant Mittäterschaft vor. Obwohl sich die Augenzeugenberichte später bestätigten, konnten die beiden Firmen vor dem Landgericht Bonn eine einstweilige Verfügung erwirken und der GfbV bei einer Strafandrohung bis zu einer Million DM den Mund verbieten. Als die GfbV nur wenige Wochen später israelische Quellen benutzte, um die Anschuldigungen gegen die beiden Firmen zu wiederholen, hob das Oberlandesgericht Köln die einstweilige Verfügung auf. Zwar wurden Mitarbeiter der Unternehmen später festgenommen und kamen in Untersuchungshaft. Doch Anfang 1994 wurden der Geschäftsführer und zwei Mitarbeiter der Firmengruppe freigesprochen. In der Urteilsbegründung führte der Richter den Freispruch auf untaugliche Strafbestimmungen zurück. Das Verfahren habe die "bittere Erkenntnis" gebracht, dass die Bundesrepublik 30 Jahre lang den Export waffenfähiger Chemieanlagen ermöglicht habe.

Quelle: Gesellschaft für bedrohte Völker